(...) Die bereits in der letzten Legislaturperiode von der Vorgängerregierung initiierte Grundbuchamts- und Notariatsreform ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Bis zum Stichtag 1. (...)
(...) Vor allem sollte es nicht 5 Jahre dauern bis die Verantwortlichen dieses für die betroffenen Demonstranten traumatischen Vorgehens der Polizei zur Rechenschaft ihres Handels gezogen werden. Dies stärkt keinesfalls das Vertrauen in die Polizeiführung bzw. in die Justiz in Baden-Württemberg. (...)
(...) der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal der Strafprozessordnung und soll größtmögliche Transparenz bei der Urteilsfindung herstellen. Gerade auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zum sogenannten "Deal", also der Verfahrensabsprache, hat hier dazu beigetragen, dass nicht im "stillen Kämmerchen", sondern im Gerichtssaal die Schuldfrage offen geklärt wird. (...)
(...) so ganz sehe ich nicht, worauf Ihre Frage hinzielt. Die Gerichtsverfahren sind ja grundsätzlich öffentlich. Wo das nicht der Fall ist, ist das sachlich gerechtfertigt ( zB bei Jugendstrafverfahren mit sehr jungen Angeklagten). (...)