(...) Wichtigster Punkt einer unabhängigen Justiz ist die Tatsache, dass Richter ihre Entscheidungen frei und weisungsungebunden treffen können, wobei Richter und Ankläger voneinander unabhängig sind. Genau das ist auch in Deutschland der Fall. (...)
(...) Die SPD spricht sich für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Dann könnten sich die einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher der Klage eines Verbraucherschutzverbands anschließen, ohne selbst ein Prozesskostenrisiko einzugehen oder hohe Provisionen für Anwaltskanzleien abtreten zu müssen. (...)
(...) Bisher habe ich meine Kraft darauf konzentriert, deswegen habe ich keine Initiativen oder Gesetztesvorhaben (ich bin ja auch in keinem Parlament) vorzuweisen. Aber ich bin solidarisch mit jeder Sammelklage gegen Ausbeuter, Abgasbetrüger, Umweltsünder und Kartellisten!
(...) Ziel der Prostituiertenschutzgesetzes ist es, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen und die Selbstbestimmung und Gesundheit der Betroffenen zu stärken. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
wie können Sie sich anmaßen, zu behaupten, dass meine Angriffe gegen das Jugendamt völlig haltlos und unrealistisch sind?
