(...) Februar wählen zu gehen und die CDU zu wählen. Übrigens stelle ich bei den Gesprächen fest, dass nur ein Teil derjenigen, die nicht wählen wollen, dies aus Verdruß tun. Ein großer Teil ist leider auch schlichtweg desinteressiert. (...)
(...) Die Bürgerschaft hat 2013 darüber hinaus eine allgemeine Informations- und Motivationskampagne beschlossen, die die Hamburgerinnen und Hamburger motivieren soll, ihr Wahlrecht zu nutzen. Diese Kampagne wurde auch für die anstehende Wahl zur Bürgerschaft 2015 fortgesetzt. (...)
(...) Um die Wahlbeteiligung in Hamburg zu steigern wollen wir keine Wahlpflicht einführen. Aber wir stimmen Ihnen zu, dass die sinkende Wahlbeteiligung für unsere Demokratie mehr als schädlich ist. (...)
(...) Da Ihre Fragen ausschließlich die Bezirkspolitik betreffen musste ich erst Erkundigungen einholen. Das genaue Datum zur Feststellung des Bebauungsplans Blankenese 40 kann noch nicht benannt werden, solange die grundlegende Ausrichtung der weiteren Planung noch nicht eindeutig vom Planungsausschuss beschlossen ist.Für die entsprechende Meinungsbildung des Ausschusses sind noch weitere interne Vorkehrungen im Bezirksamt notwendig, die in den kommenden Wochen stattfinden sollen. Eine Veränderungssperre ist ein Instrument des Baugesetzbuches (§§ 14-18), welches während der Erarbeitung eines Bebauungsplans angewendet werden kann. (...)
