(...) trotz mehrfacher Ankündigung des SPD‐Senats zur Stellenstreichung in der öffentlichen Verwaltung ist bisher weder ein überprüfbares Personalabbaukonzept vorgelegt worden noch übernimmt die Finanzbehörde die Verantwortung für eine zentrale Steuerung. Allein seit Anfang 2011 stieg die Anzahl an Beschäftigten in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg um über 2500. (...)
(...) Park & Ride Parkplätze sollten zudem den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr fördern. Entsprechend sollten die Kapazitäten ausgebaut werden. (...)
(...) Als Vorsitzender Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen und stv. Bundesvorsitzender habe ich den Antrag zur Öffnung der Ehe ins Parteiprogramm der SPD eingebracht, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen in Hamburg mit auf den Weg gebracht und den Antrag zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB Verurteilten auf den SPD Parteitag vorgstellt und durchgestzt. (...)
(...) Die bedeutendsten Vorteile sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Umwelt und Klima können sich durch die Rekommunalisierung der Fernwärme ergeben. Denn dort geht es nicht nur um die Verteilung der Energie, sondern auch um die Erzeugung, die bisher überwiegend mit Kohle betrieben wird. (...)
(...) Im Sinne einer Energiewende von unten würde ich sehr viel lieber als einen Kauf des Vattenfall-Stromvertriebs durch die Stadt einen massenhaften Wechsel der Stromkunden von Vattenfall zum städtischen Versorger Hamburg Energie sehen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Energiewende, den jede Hamburgerin und jeder Hamburger ohne viel Mühe und völlig ohne Risiko leisten können, sofort und ohne auf ein Verkaufsangebot von Vattenfall zu warten. (...)