Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 09.12.2020 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich geht es hier um eine gesetzliche Regelung, die viele Menschen ärgert. (...)
Antwort 11.12.2020 von Frank Schwabe SPD
(...) wahrscheinlich habe ich sogar gegen den Antrag gestimmt. Das liegt aber im Wesentlichen daran, dass es die Verabredung gibt, in einer Regierungskoalition nicht getrennt abzustimmen. Ist also ein üblicher Vorgang, gegen einen Oppositionsantrag zu stimmen. (...)
Antwort 22.12.2020 von Katja Pähle SPD
(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Antwort 15.01.2021 von Tobias Hans CDU
(...) haben sich die Quadratmeterpreise für Wohnungsmieten im Saarland in der Tat leicht erhöht (...)