Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Darüber hinausgehend die komplette Steuererklärung offenzulegen, sehe ich kritisch.

Im besten Fall lassen sich Auseinandersetzungen auf diplomatischem Wege regeln, um die Zerstörung der Umwelt und das Leid von Menschen und Tieren zu vermeiden.

Mietendeckel und Enteignung von Wohnungsunternehmen.
Stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen.
Rüstungsexporte verbieten. Kein Geschäft mit dem Krieg.

Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.

Die SPD versteht Frieden nicht als Zustand, sondern als aktiven Prozess, der durch verschiedene Instrumente gesichert werden muss.