Meine Partei befand sich in einer existenziellen Krise und hatte dann einen guten Parteitag im Herbst 2024. Daraufhin haben sich Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und ich uns entschlossen unseren Beitrag zur Rettung der linken Argumente im Bundestag zu leisten.
Das niedersächsische Justizministerium arbeitet intensiv an dem entsprechenden Gesetz und ist derzeit in Abstimmungsgesprächen mit den anderen Ministerien.
Unterschiedliche Positionen in Partei
Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft.
Die Zusammenarbeit der verantwortlichen Behörden muss dringend verbessert werden. Bis zur Ausweisung sollten Gefährder in Gewahrsam genommen werden, damit keine Gefahr gegen Leib und Leben von ihnen ausgehen kann.
