Frage von Dr. Johannes R. • 28.01.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen
Als CDU/CSU haben wir das Gesetz klar abgelehnt.
Ich war mit ärztlichem Attest offiziell bei der Bundestagspräsidentin entschuldigt und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.