(...) Kurz nach der Veröffentlichung unserer Forderung hat das Bundesumweltministerium eine Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bekannt gegeben. Darin sollen auch unsere Forderungen aufgegriffen werden. (...)
(...) Konkret werde ich mich bei dem Gewässerschutz für eine Verbesserung der Messungen der Nitratbelastung einsetzen, da ich persönlich die Nitratbelastung als eine der vordringlichsten Probleme im Bereich der Gewässerqualität sehe. Im Anschluss muss eine Lösung mit den zuständigen Behörden und Verbänden gefunden werden, wie die Belastung am schnellsten an den besonders betroffenen Stellen gesenkt werden kann. (...)
(...) Brandenburg ist das Flächenland mit dem niedrigsten Tierbestand, d. h. (...)
(...) Als Grüne Bundestagsfraktion sind wir der Ansicht, dass wir uns aus Klimaschutzgründen mittelfristig von fossilem Erdgas insgesamt verabschieden müssen. Stattdessen setzen wir darauf, alle möglichen Energiespar- und Effizienzpotenziale zu heben und notwendige Gasanwendungen (für die derzeit noch überwiegend fossile Gase genutzt werden) schrittweise durch erneuerbare Gase zu ersetzen. Dafür muss der Ausbau erneuerbarer Energien wesentlich stärker vorangetrieben werden. (...)
(...) Grundsätzlich soll der CO2-Preis aber zu keinen neuen Einnahmen für den Staat führen, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es geht also um ein Instrument, mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung. (...)
(...) Ökosteuer etwa hat keineswegs dazu geführt, dass der Benzinverbrauch niedriger wurde oder der Autoverkehr abgenommen hat – im Gegenteil. Ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich nachweislich bewährt hat, ist der Emissionshandel. Er sollte europaweit auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. (...)