Antwort 03.06.2024 von Martin Schirdewan Die Linke
Im EU-Parlament wurde nicht über den sogenannten WHO Vertrag abgestimmt.
Im EU-Parlament wurde nicht über den sogenannten WHO Vertrag abgestimmt.
Mit manchen Forderungen des Antrags, wie etwa der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr Sanktionen gegen Russland einzuführen, sind wir nicht einverstanden.
Hierbei war ich nicht involviert, daher kann ich nur die zugrundeliegend Argumentation direkt weitergeben, die ich entsprechend erfragt habe
Wir stimmen wissenschaftsbasiert & pragmatisch ab und gründen unsere eigene Fraktion im EP.

Das Solarpaket weitet Zahlungen für Erneuerbare aus, obwohl es das Gegenteil bewirken müsste.