Antwort 08.11.2018 von Ulli Nissen SPD
(...) Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen. Der Pakt ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung. Es ist ein Pakt und kein völkerrechtlicher Vertrag. (...)
(...) Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen. Der Pakt ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung. Es ist ein Pakt und kein völkerrechtlicher Vertrag. (...)
(...) Migration ist weder ein rein deutsches noch ein europäisches Phänomen. Migration war immer Teil der Menschheitsgeschichte und findet weltweit statt. (...)
(...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)