Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Güler,
mir machen die Pläne der EU zur Chatkontrolle große Sorgen da die Umsetzung die Sicherheit und den Datenschutz diverser Messenger wie z.B..Signal oder E-Mail Dienste wie Tutamail (aus Hannover) untergräbt. Diese beiden sehr guten europäischen Anbieter werden wahrscheinlich dann Europa verlassen da sie sich dieser Risiken nicht unterwerfen wollen.
Außerdem sehe ich ein großes Risiko für die Demokratie da der ursprüngliche Grund zur Aufdeckung von Kinderpornographie schnell aufgeweicht werden kann oder von zukünftigen radikalen Regierungen diese Überwachungsmöglichkeiten ausgenutzt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
J. L.
Weitere Fragen an Serap Güler
Meine Haltung ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass Menschen in akuten Notlagen die bestmögliche Hilfe erhalten. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Hilfe an sich, sondern gegen die Instrumentalisierung menschlicher Not für wahlkampftaktische Zwecke, wenn der Weg über die Region der effektivste und schnellste Weg zur Hilfe ist.
Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom
Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.