Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Güler,
mir machen die Pläne der EU zur Chatkontrolle große Sorgen da die Umsetzung die Sicherheit und den Datenschutz diverser Messenger wie z.B..Signal oder E-Mail Dienste wie Tutamail (aus Hannover) untergräbt. Diese beiden sehr guten europäischen Anbieter werden wahrscheinlich dann Europa verlassen da sie sich dieser Risiken nicht unterwerfen wollen.
Außerdem sehe ich ein großes Risiko für die Demokratie da der ursprüngliche Grund zur Aufdeckung von Kinderpornographie schnell aufgeweicht werden kann oder von zukünftigen radikalen Regierungen diese Überwachungsmöglichkeiten ausgenutzt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
J. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Ver-schlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler
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