Frage von Gisela B. • 30.01.2025

Antwort ausstehend von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.
Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage.
Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Anträgen und dem Gesetzentwurf deutlich gemacht, die ich im Kern für richtig halte.