Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jolana M. • 04.03.2025
Wie sehen die Pläne der Stadt Duisburg aus, die seit 2016 außer Kraft gesetzte Baumschutzsatzung mit Maßnahmen, die pro Klimawandel wirken, zu ersetzen? Oder ist eine neue Baumschutzsatzung geplant?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 18.03.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

De facto existiert also weiterhin keine Baumschutzsatzung. Wir Grüne in Duisburg setzen uns jedoch weiterhin für eine Rückkehr zur alten Baumschutzsatzung ein.

Frage von Patrik B. • 04.03.2025
Sehr geehrte Frau Linholz ist es Aufgabe der Bundesregierung zu prüfen ob sich Vereine steuerlich rechtmäßig verhalten?MfG Patrik B.
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 07.03.2025 von Andrea Lindholz CSU

Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.

Frage von Max B. • 04.03.2025
Welchen Sinn hat ein Gesellschaftsjahr (insbesondere nach der Ausbildung)? Haben Sie nach der Schule/Studium ein solches Jahr (freiwillig) geleistet?
Portrait von Lukas Sieper
Antwort 05.03.2025 von Lukas Sieper PdF

Unser Vorschlag eines Gesellschaftsjahres zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und jedem jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten.

Frage von Elke K. • 04.03.2025
Werden Sie versuchen, die bereits bewilligten 3 Mrd Euro Ukraine-Hilfen in den nächsten Tagen, d.h. noch durch den alten Bundestag, freizugeben und auszuzahlen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jutta F. • 04.03.2025
Was möchte die CDU mit dem Fragenkatalog bzgl. der Finanzierung von demokratischen Initiativen wie den BUND oder Organisationen gegen Rechts erreichen?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Daniel H. • 04.03.2025
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Verhandeln Sie bei Koalitionsverhandlungen über ein Plan B, falls Bundesverfassungsgericht den Soli kippt und Milliarden vom Bund zurückgezahlt werden müssen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD