Was tun Sie gegen die EU Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Abdi,mir machen die Pläne der EU zur Chatkontrolle große Sorgen da die Umsetzung die Sicherheit und den Datenschutz diverser Messenger wie z.B..Signal oder E-Mail Dienste wie Tutamail (aus Hannover) untergräbt. Diese beiden sehr guten europäischen Anbieter werden wahrscheinlich dann Europa verlassen da sie sich dieser Risiken nicht unterwerfen wollen.Außerdem sehe ich ein großes Risiko für die Demokratie da der ursprüngliche Grund zur Aufdeckung von Kinderpornographie schnell aufgeweicht werden kann oder von zukünftigen radikalen Regierungen diese Überwachungsmöglichkeiten ausgenutzt werden könnten.Mit freundlichen Grüßen
J. L.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Bedenken kann ich - ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion - gut nachvollziehen.
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.
Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Das Bürgergeld soll die Grundbedürfnisse abdecken und ein Leben in Würde ermöglichen. Es orientiert sich an gesetzlich festgelegten Berechnungen (SGB II/SGB XII), nicht an kurzfristigen Haushaltslagen. Eine maximale Anpassung an alle Preisentwicklungen wäre wünschenswert, lässt sich im Rahmen dieser Regierungskoalition jedoch nicht einfach umsetzen – politische Entscheidungen basieren auf Kompromissen, nicht auf Maximalforderungen.
Ihre Annahme, die SPD würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien einschränken, verwundert mich doch sehr. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD-geführte Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und auch in der aktuellen Koalition setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.
Dennoch werde ich weiter meine Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete nutzen, um in Gesprächen mit Vertreter:innen Marokkos sowie unserer Bundesregierung auf eine Verbesserung der Lage von Ibtissame Lachgar sowie der queeren Gemeinschaft allgemein zu drängen.
Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat sowie ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts.