Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Inge Hannemann
Antwort 06.02.2015 von Inge Hannemann Die Linke

(...) Die Linken Hamburg stehen für die Umsetzung nach dem Landesmindestlohngesetz, wo nach der Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anzuheben ist. Die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen, wie die Erwerbslosen in der ersten sechs Monaten oder die Zeitungszustellerinnen – und zusteller sind abzulehnen und abzuschaffen. (...)

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 06.02.2015 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ziviler Ungehorsam ist in meinen Augen eine kreative Form des Protests, solange er gewaltfrei ist, keinen Schaden anrichtet oder die Rechte Dritter nicht beschneidet. Er kann Augen öffnen, bestehende Verhältnisse in Frage zu stellen. (...)

Portrait von Christiane Schneider
Antwort 09.02.2015 von Christiane Schneider Die Linke

(...) Erstens. Wir bemühen uns seit Jahren, in Zusammenarbeit mit anderen, die Verstrickung Hamburger Nazis in das NSU-Netzwerk aufzudecken. Tatsächlich hat der Senat von Beginn an jede mögliche Verbindung bestritten. (...)

Bild von Cansu Özdemir
Antwort 09.02.2015 von Cansu Özdemir Die Linke

(...) Aber immerhin schaffen wir es, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung von Bürgerschaft und Medien auftaucht und nicht einfach vom SPD-Senat totgeschwiegen wird. Wir haben zahlreiche Anträge im Sinne der "Lampedusa-Gruppe" gestellt und mit unseren hartnäckigen Anfragen viele Sauereien des Senats ans Licht bringen können: die Racial-Profiling-Anweisung des Innensenators zum Beispiel oder das Zuspielen von diffamierenden Falschinformationen an die Presse durch die Polizei. Es ist ein Skandal, wie der Senat versucht, die enorme Solidarität aus allen Teilen der Hamburger Bevölkerung zu unterlaufen und angebotene Hilfen zu verhindern. (...)

Portrait von Jens Kerstan
Antwort 09.02.2015 von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir haben „Lampedusa in Hamburg“ stets als selbstorganisierte Interessenvertretung gesehen und sie als gleichberechtigten Gesprächspartner behandelt und so werden wir dies auch fortführen. Darüber hinaus sind  und bleiben wir aber ebenso im Kontakt mit denjenigen, die das mit Unterstützung der Bischöfin vereinbarte Verfahren bei der Ausländerbehörde durchlaufen. (...)

Portrait von Antje Möller
Antwort 11.02.2015 von Antje Möller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die besondere Situation aus der diese Gruppe von Flüchtlingen kommt muss berücksichtigt werden. Die EU hat damals über Italien eine humanitäre Aufnahme ermöglicht und an diese Verpflichtung sehen wir uns gebunden. (...)