Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maria M. • 22.08.2017
Antwort von Thomas Feist CDU • 31.08.2017 (...) Daher bin ich froh, dass Deutschland aktuell nicht selbst über nukleare Waffen verfügt und dies auch nicht anstrebt, wie die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages von 1969 nahelegt. Hinsichtlich der in Deutschland stationierten nuklearen Sprengköpfe unseres NATO-Partners, der Vereinigten Staaten von Amerika, hingegen sehe ich unter den Vorzeichen unserer unruhigen internationalen Verhältnisse auch weiterhin eine nicht zu leugnende Notwendigkeit, einen dualen Ansatz zu verfolgen, der Abschreckung mit Dialogbereitschaft verbindet und zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führen soll. (...)
Frage von Maria M. • 22.08.2017
Antwort von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2017 (...) Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. (...)
Frage von Maria M. • 22.08.2017
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 03.09.2017 (...) Sie können versichert sein, dass ich mich für ein sofortiges Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern einsetzen werde. Auch einer entsprechenden Grundgesetzänderung stehe ich offen gegenüber. (...)
Frage von Gabriele S. • 21.08.2017
Antwort von Petra Budke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2017 (...) Der weltweite Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA, die auch jenseits von bewaffneten Konflikten gezielte Tötungen durchführen, ist nicht tragbar. Deutschland und Einrichtungen, die sich in Deutschland befinden, dürfen keine Rolle in einem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg haben. (...)
Frage von Gabriele S. • 21.08.2017
Antwort von Benjamin Grimm SPD • 21.08.2017 Sehr geehrte Frau Schade,
Frage von Gabriele S. • 21.08.2017
Antwort von Harald Petzold Die Linke • 10.09.2017 (...) Die Rüstungsexporte Deutschlands lehne ich ab, vor allem diejenigen, die in Krisenregionen gehen. Mit den aktuellen Rüstungs- und Rüstungstechnologie-Exporten heizt die Bundesrepublik Krisen, Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen mit an, die sie ansonsten politisch vorgibt, beenden zu wollen, und rüstet sie andere Länder – auch solche, die nicht unsere politischen Werte vertreten – aktiv mit auf. In einem ersten Schritt möchte ich vor allem die Exporte von Kleinwaffen und Waffen`fabriken´ verbieten. (...)