(...) Auch aufgrund dessen ist es der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischen Staat ein wesentliches Bedürfnis, sicher zu stellen, dass keine Rüstungsexporte in akute Krisenregionen genehmigt werden. Nähere Informationen zu diesen Regeln finden Sie in den Richtlinien für Rüstungsexporte: (...)
(...) Die Türkei ist Mitglied der NATO. Das stellt uns in dieser Frage vor besondere Herausforderungen, weil sich mit einer Partnerschaft Rechte und Pflichten verbinden. Wir stellen jedoch fest, dass die Türkei ihren Pflichten nicht nachkommt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Passage im Sondierungspapier zielt meines Erachtens auf einen Stopp von Waffenexporten in die Länder der Region, die sich aktiv militärisch im Jemen-Krieg beteiligen und dadurch zur katastrophalen humanitären Lage im Land beitragen. Darunter fallen nach meinem Verständnis beispielsweise keine NATO-Staaten. (...)
Sehr geehrte N. T.,
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Die Beratungen des Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich. Dies gilt für alle Beteiligten. (...)