für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder verantwortlich. Als Bund werden wir darauf drängen, dass diese schnell bearbeitet werden und dafür die Rahmenbedingungen schaffen.
Die aktuelle Krise, trifft aktuell die Schwächsten am härtesten. Deswegen brauchen wir vor einer langfristigen Entlastung ein unbürokratisches zügiges Entlastungspaket, das dort ansetzt, wo es am meisten gebraucht wird.
Ich stimme ihnen zu, dass das Familienrecht umfangreich novelliert werden sollte.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb daraug geeinigt, die Grundsicherung zu reformieren und in ein Bürgergeld umzuwandeln.