Antwort 21.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
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Antwort 15.02.2024 von Carmen Wegge SPD
der finale Gesetzentwurf wird vorliegen, wenn der bisherige Entwurf mit all seinen Änderungsanträgen durch die mitberatenden Ausschüsse und letztlich den federführenden Gesundheitsausschuss gegangen ist und dann zur 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags vorliegt.
Antwort 13.02.2024 von Hakan Demir SPD
Dazu kann ich Ihnen leider keine Auskunft. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz aber im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass für alle einsehbar transparent ist, wann das Gesetz final in Kraft treten wird.
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD
die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 2. Februar im Bundesrat beschlossen.
Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD
Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.