Antwort 19.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
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Antwort 24.01.2024 von Lars Castellucci SPD
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wurde vergangenen Freitag, 19.01.2024 im Bundestag verabschiedet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Diese Zustimmung steht noch aus.
Antwort 15.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.
Antwort 15.01.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
Antwort 11.01.2024 von Johann Saathoff SPD
Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.
Antwort 30.01.2024 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden.