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Thema

Frage Status

Gesetzgebung

Frage von Lothar K. • 02.12.2023

Sehr geehrte Frau Mast, kommt die Cannabislegalisierung noch dieses Jahr in den Bundestag zur 2ten und dritten Lesung? Wenn nein, woran hängt es? Mit freundlichen Grüßen Lothar K.

Antwort von Katja Mast

SPD • 21.12.2023

Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Anna Z. • 28.11.2023

Guten Tag Herr Herbst, wann ist die letzte Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant bzw. wann ist aus Ihrer Sicht mit dem Inkrafttreten des Gesetztes zu rechen?

Antwort von Torsten Herbst

FDP • 20.12.2023

Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Fabian O. • 23.11.2023

Sehr geehrte Frau Wegge, steht die Kw50 weiterhin als Termin für die 2. und 3. Lesung fest oder werden diese aufgrund der neuen Krise wieder verschoben?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 23.11.2023

Wir haben gemeinsam vereinbart spätestens bis zur KW 50 im Deutschen Bundestag mit der 2./3. Lesung das CannG im Deutschen Bundestag abzuschließen.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Hans H. • 23.11.2023

Guten Tag Frau Wegge, besteht nun nicht die Möglichkeit durch die Absage der Sitzung zum Haushalt, die 2./3. Lesung des CanG auf KW 48 vorzuziehen und noch eine Umsetzung zum 1.1.24 möglich zu machen?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 23.11.2023

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dennoch kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir dies in der kommenden Sitzungswoche tatsächlich behandeln können.