Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten B. • 13.10.2025
Wie bewerten Sie, dass der Gesetzentwurf zum MedCanG mit § 3 („medizinisch begründet“) faktisch eine neue Strafbarkeit für Ärzt:innen schafft? Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 24.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir werden das Thema weiterhin kritisch begleiten und setzen uns für eine realitätsnahe, patientenorientierte Politik beim Thema Medizinalcannabis ein.

Frage von Karsten B. • 13.10.2025
Plant Ihre Fraktion, im Gesetzentwurf zu § 3 MedCanG die Formulierung „medizinisch begründet“ als Tatbestandsmerkmal beizubehalten – und damit faktisch neue Strafbarkeit zu schaffen?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

Die Aufnahme des Kriteriums „medizinisch begründet“ in § 3 MedCanG dient der Klarstellung, dass Cannabis – wie jedes andere hochwirksame Arzneimittel – nur auf Grundlage einer ärztlich fundierten Indikation verschrieben werden darf.

Frage von Benedikt G. • 13.10.2025
Dringende Bedenken bezüglich der geplanten rückschrittlichen Änderungen des MedCanG: Was werden Sie gegen den CDU-Entwurf im Bundestag tun?Werden Sie für uns Bürger kämpfen und gegen den Rückschritt?
Portrait von Tobias Matthias Peterka
Antwort ausstehend von Tobias Matthias Peterka AfD
Frage von Benedikt G. • 13.10.2025
Dringende Bedenken bezüglich der geplanten rückschrittlichen Änderungen des MedCanG. Was werden Sie gegen den CDU-Entwurf im Bundestag tun?Werden Sie für uns Bürger sein und gegen den Entwurf stimmen?
Portrait von Anette Kramme
Antwort 22.10.2025 von Anette Kramme SPD

Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung einsetzen, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet.

Frage von Benedikt G. • 13.10.2025
Dringende Bedenken bezüglich der geplanten rückschrittlichen Änderung des MedCanG.Wieso werden Bürger-feindliche Gesetzesänderungen geplant, ohne fundierte Basis?Geht es Ihnen wirklich nur ums Prinip?
Profilbild
Antwort 31.10.2025 von Silke Launert CSU

Medizinalcannabis ist ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, kein Genussmittel. Deshalb soll künftig eine Verschreibung grundsätzlich nur nach persönlichem ärztlichen Kontakt erfolgen.

Frage von Alexander H. • 13.10.2025
Warum ist Cannabis aus der Apotheke Missbrauch, wenn doch jeder über 18 Jahre legal Cannabis konsumieren darf? Ist ein Erwerb von Trinkalkohol über die Apotheke auch Missbrauch?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 20.10.2025 von Simone Borchardt CDU

Medizinische Nutzung unterliegt strengen Regeln, Freizeitkonsum ist erlaubt, aber klar vom Apothekengebrauch zu trennen.