Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig und ein bürokratischer Aufwand.

Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ausdrücklich ab.

Welche Busse oder Kleinbusse oder andere Fahrzeuge für den ÖPNV angeschafft werden, muss vor Ort entschieden werden. Der Bund ist hier nicht zuständig.

Verkehr und Umwelt sind nicht meine Fachbereichen, daher werde ich Ihre Anfrage gerne an unsere entsprechenden Fachsprecher:innen weiterleiten. 

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.