Ich weise auch auf die Fehler der NATO hin, erkläre aber, dass sie keinen einzigen Grund dergestalt gesetzt hat, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen musste.
Da ich kein Experte in Asylrecht und speziell im komplizierten Fall von Julian Assange bin, würde ich dies den Experten in meiner Fraktion überlassen.
Wir verfolgen den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Nun ist er endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für ihn selbst, sondern auch für die weltweit organisierte Zivilgesellschaft, welchen diesen Kampf für die Pressefreiheit viel zu lange führen musste.
Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für Demokratie. Journalist*innen bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen ist deshalb besonders demokratierelevant.
Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder vor Gewalt und Krieg fliehen muss, sollte bei uns die Chance auf Schutz bekommen. Das sieht unsere Verfassung so vor. Wenn diese Gründe aber nicht vorliegen, müssen abgelehnte Asylbewerber auch wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.