Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Thomas H. • 16.05.2025

Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?

Antwort ausstehend von Jens Lehmann

CDU

Bundestag

Frage von Karsten S. • 16.05.2025

Wie kann es für russische Gastgeber eine Möglichkeit geben, ein Leak in Bezug auf Ihre Aktivitäten in Petersburg und Baku zu Ihrem Schaden zu platzieren?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 29.07.2025

Wie bereits bei „Hart aber fair“ gesagt, wurde mein Treffen in Baku offenbar von russischer Seite öffentlich gemacht – mutmaßlich, um es politisch zu instrumentalisieren. Grund dafür dürfte meine klare Haltung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gewesen sein.

Bundestag

Frage von Thomas H. • 14.05.2025

Stimmen Sie im BT, und wenn ja warum, einer Turus Lieferung an die UA zu? Russland hat erklärt, dass der Taurus (nur zu programmieren v. dt. Soldaten)eine Kriegsbeteiligung D darstellt

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 15.05.2025

Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.