Frage von Sonja W. • 22.11.2024

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Mit der Einrichtung des Bundespolizeibeauftragten konnten wir einen grünen innenpolitischen Meilenstein erreichen und eine effektive Polizeiaufsicht schaffen.
Der Tod von Oury Jalloh ist und bleibt eine menschliche Tragödie, die nicht wieder passieren darf
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
zu diesem Fall habe ich mich vor längerer Zeit dergestalt geäußert, dass unbedingt alles vollständig aufgeklärt werden muss, was meines Erachtens bis heute nicht geschehen ist.