Haben Sie über die Vorkommnisse des "Schwarzen Donnerstag" bei den Demonstrationen zu Stuttgart 21 ("S21") reflektiert?
Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle,Ihre Kollegen von der CDU und auch Sie, werden nicht müde, den demokratischen Kern Ihrer Partei zu betonen, indem Sie z.B. bei Reden im Bundestag von den "Kollegen der demokratischen Parteien" sprechen. (Quelle: Diverse Reden, findet man z.B. auf dem Youtube-Kanal des Bundestages). Ich möchte betonen: Ich bin ausdrücklich kein Sympathisant der AfD. Was mich aber wundert: Am 20.09.2010 war der "Schwarze Donnerstag" bei den Demos zu S21. Hierbei kam es zu heftigen und rechtswidrigen Übergriffen der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten (Quelle: https://www.stern.de/reise/deutschland/-schwarzer-donnerstag--vor-9-jahren--so-brutal-ging-die-polizei-gegen-die-buerger-vor-8912744.html). Sie waren meines Wissens damals im EU-Parlament. Ich habe von Ihnen kein einziges Wort des Bedauerns zu dem Vorfall gehört. Wieso nicht? Wer sagt uns, dass eine CDU-Regierung nicht nochmals ein solches rechtswidriges Vorgehen gegen "Andersdenkende" befiehlt? MfGDr. D.
Sehr geehrter Herr D.,
auch nach 15 Jahren komme ich zur gleichen Bewertung wie 2010:
es ist nicht meine Aufgabe, lokale Polizeieinsätze zu kommentieren.
Da bereits Ihre implizite Behauptung nicht zutrifft, daß eine CDU-Regierung 2010 das rechtswidrige Vorgehen gegen „Andersdenkende“ „befohlen“ habe, erübrigt sich auch die Antwort auf Ihre Frage, ob es „wieder“ geschehen könne.
Als die Partei, die wie keine andere in Deutschland für Recht und Ordnung eintritt, dulden wir auch von Seiten unserer Ordnungskräfte keinerlei rechtswidriges Vorgehen; erst recht nicht fordern wir dazu auf.
Mit freundlichen Grüßen nach Kornwestheim
Dr. Inge Gräßle
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