Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.09.2025 von René Springer AfD
Ihre Lage würde sich finanziell und sozial nicht verschlechtern
Antwort 08.09.2025 von Kay Gottschalk AfD
Gern gehe ich auch auf Ihren „Verbesserungsvorschlag“ ein, zugegebenermaßen ein disruptiver Ansatz.
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Für das Aufenthaltsrecht wehrpflichtiger ukrainischer Männer in Deutschland hat ein ukrainischer Einberufungsbescheid keinen Einfluss. Bei Erfüllung aller weiteren Leistungsvoraussetzungen sind ukrainische wehrpflichtige Männer im Bürgergeld wie andere Hilfebedürftige zu behandeln. Daraus folgt, dass Jobcenter weder Wehrpflicht noch Wehrtüchtigkeit prüfen.
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD
Antwort 04.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Als SPD setzen wir uns für digitalere Behörden ein.