Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Falk S. • 17.08.2025
Wie ist Ihre Meinung bzgl. pauschaler Chatkontrollen aller EU Bürger ohne konkreten Verdacht?
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.

Frage von Steffen F. • 04.08.2025
Gibt es sichere Beweise ( bitte mit Quellenangabe ) dafür, das Russland Staaten der EU, bzw. sogar Deutschland angreifen will?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 11.08.2025 von Simone Borchardt CDU

Kein Beweis für russischen Militärangriff, aber gesicherte hybride Attacken gegen Deutschland belegt – von Cyber bis Sabotage.

Frage von Herbert D. • 29.07.2025
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Werden Sie sich dafür einsetzten, dass der "EU-Deal" zwischen Frau von der Leyen und D. Trump im EU-Parlament abgelehnt wird?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Stephan M. • 28.07.2025
Was tun Sie konkret, um die EU unabhängiger von den USA zu machen?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 29.07.2025 von Markus Ferber CSU

Ich hoffe, dass nun, auch wenn der Deal eine bittere Pille ist, zumindest wieder etwas Ruhe und Beständigkeit in die Handelsbeziehung einkehrt

Frage von Matthias Alexander S. • 13.07.2025
Wie stehen Sie zu dem kaum in gesellschaftlicher Diskussion stehenden, aber im September im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden NGO-Transparency Law der Europäischen Union?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 24.07.2025 von Manuela Ripa ÖDP

NGOs ebenso wie Unternehmen müssen transparent agieren

Frage von Martin W. • 01.07.2025
Wie stehen Sie zur von der EU geplanten Verkürzung der TÜV Intervalle für ältere Fahrzeuge von aktuell 24 Monate auf neu 12 Monate
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Hinsichtlich der vorgeschlagenen jährlichen Abgasuntersuchungen ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen.