Antwort 05.03.2025 von Daniela Ludwig CSU
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments
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Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jalyschko BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.02.2025 von Markus Reichel CDU
Ich stehe klar für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie. Kritik an Parteien – auch an der CDU/CSU – ist ein selbstverständlicher Bestandteil der politischen Debatte und sollte weder sanktioniert noch eingeschränkt werden.
Antwort 19.02.2025 von Ulrike Bahr SPD
Druck und Sanktionen, nichts anderes wäre eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in meinen Augen, hatten in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg, Menschen schnell und sicher in Arbeit zu bringen
Antwort 21.05.2025 von Thomas Bareiß CDU
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN