Sind Sie der Meinung das Bürger, welche gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen demonstrieren "Spinner" sind und das man "unliebsamen" Vereinen Fördermittel streichen sollte?
Als Abgeordneter für unseren fuldaer Wahlkreis haben Sie gemeinsam mit der AfD für ein Gesetz gestimmt, dass nur mit den Stimmen der Rechtsextremen verabschiedet werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger, die daraufhin demonstriert haben, da sie gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sind, hat Ihr Parteichef als "Spinner" bezeichnet. Nun will Ihre Partei gegen jene Vereine und NGOs vorgehen und stellt Fragen an diese Organisationen, die eindeutig dazu dienen sollen, diese unter Druck zu setzen. Man stellt die Fortführung von Finanzierungen in Frage und leitet mit diesen Fragen den ersten Schritt dafür ein. Halten Sie Bürgerinnen und Bürger, die gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen demonstrieren ebenfalls für "Spinner" und sind Sie ebenfalls der Meinung, dass man auf diese Weise mit "unliebsamen" Vereinen umgehen sollte?
Ich bin gar nicht der Meinung, dass Bürger als „Spinner“ bezeichnet werden sollten, die gegen eine Zusammenarbeit mit Extremisten demonstrieren. Auch gibt es keine Haltung, dass etwa "unliebsamen" Vereinen Fördermittel gestrichen werden. Was geschieht, ist eine Überprüfung der auch vom Bundesrechnungshof kritisierten Vergabeverfahren, bei denen es zu häufig zu Förderungen gekommen sein könnte, die nicht ihr Ziel erreichen. Das darf bei Steuermitteln insbesondere nicht der Fall sein. Rhetorische Fragen und falsche Unterstellungen helfen beim gemeinsamen Kampf für die Demokratie nicht wirklich weiter.
Weitere Fragen an Michael Brand
Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können.
Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.
Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen
Die Bundesregierung fördert nach wie vor in großem Umfang erneuerbare Energien auch im privaten Bereich