Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich vertrete die Auffassung, dass wir auch nach 34 Jahren Wiedervereinigung weiterhin jeden Hinweis darauf benötigen, politische Fehlentwicklungen zu benennen und entsprechende Lösungsansätze zu formulieren

Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.

Grundsätzlich ist die Wohneigentumsquote in Deutschland innerhalb der OECD am zweitniedrigsten und in Ostdeutschland nochmals geringer als in den alten Bundesländern.