Antwort 23.12.2025 von Manuel Hagel CDU
Wir digitalisieren – aber nicht zu Lasten sensibler Daten!
Wir digitalisieren – aber nicht zu Lasten sensibler Daten!
Die Demokratie ist sowohl durch die Macht der Tech-Konzerne sowie staatliche Zensur und Überwachung (jenseits legitimer strafrechtlicher Maßnahmen bei Gesetzesverstößen) bedroht.
Die zunehmende Macht großer Technologieunternehmen und der Umgang mit personenbezogenen Daten beschäftigen uns auf europäischer Ebene intensiv.
Die neue Regelung muss mit Augenmaß und mit einem kritischen Blick auf mögliche Benachteiligungen umgesetzt werden.
Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.