Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Josef Oster
Antwort 22.09.2026 von Josef Oster CDU

Zurzeit befindet sich ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern in der Ressortabstimmung.

Portrait von Nina Warken
Antwort 31.01.2026 von Nina Warken CDU

Dank der inzwischen fließenden Abschläge werden bereits höhere Auszahlungen geleistet. Es ist wichtig, dass bald auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Anpassungen rechtssicher zu verankern.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 16.12.2025 von Carsten Brodesser CDU

Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten finden sich im Soldatengesetz (SG) sowie im Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz)