Wie ist der Sachstand der amtsangemessenen Besoldung der Soldaten
Sehr geehrte Frau Stumpp,
2020 stellte das BVerfG fest, dass die Besoldung von Bundesbeamten nicht verfassungsgemäß ist. Noch immer warten diese jedoch auf Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation - seit 6 frustrierenden Jahren kommt der Dienstherr nicht seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, seine Beamten angemessen zu versorgen. Zur Klarstellung: es gibt Bundesbeamte, die unterhalb der Grundsicherung besoldet werden - das muss doch schnellstens korrigiert werden! Für Sie als Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sieht, kann ein solch Verfassungswidriger Zustand doch nicht länger hinnehmbar sein?
Weitere Fragen an Christina Stumpp
die Ampel-Koalition hat einen Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro versprochen. Die Ausgestaltung der Auszahlung wurde allerdings aus den aktuellen Beratungen ausgeklammert und auf Anfang 2022 verschoben.
Wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine gesetzliche Impfpflicht kommt, dann werde ich meine Entscheidung anhand des Infektionsgeschehens zu diesem Zeitpunkt treffen.
. Ich gehe angesichts der derzeitigen Entwicklung allerdings davon aus, dass es auf eine Impfpflicht hinaus läuft.
Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche neutrale Informationen geben, dürfen nicht kriminalisiert werden. Werben damit dürfen sie jedoch nicht.