Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, während andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht. (...) Deshalb hoffe ich sehr, dass Attac auf den Rechtsweg die Gemeinnützigkeit zurückgewinnen kann und wir eine langfristige Lösung finden, mit der sich keine Organisation in Unsicherheit bleiben muss, ob sie ihren Status behalten können. (...)

(...) das Finanzministerium wird voraussichtlich vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen. (...)

(...) Ähnlich wie beim Fall der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe ist mir wichtig, sich nicht in die Zuständigkeit der Ämter sowie der Rechtsprechung einzumischen. Denn eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch die zuständigen Finanzämter in den Ländern. Der Panorama-Beitrag, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, ist mir flüchtig bekannt und scheint mir nicht unbegründet zu sein. (...)

(...) Nicht ich als Bundestagsabgordnete (Legislative) habe darüber zu entscheiden, sondern Gerichte (Judikative). So viel Gewaltenteilung muss schon sein. (...)