Frage an Ulli Nissen von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

Die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit fällt in den Zuständigkeitsbereich der Finanzämter (Bundesfinanzhof) und nicht der Parteien.

Auch wenn zum Beispiel eine CDU-Gliederung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit forderte, wie es im Fall der DUH war, konnten sie es faktisch nicht durchsetzen. Sie wollen lediglich durch Stimmungsmache ein Zeichen gegen die Umweltpolitik setzen. So eine Haltung halte ich für grundlegend falsch und gefährlich.

Fakt ist aber leider, dass die Finanzämter bei der Ab- und Anerkennung von gemeinnützlichen Organisationen öfter aus meiner Sicht tendenziös handeln. Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, während andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind der Auffassung, dass gemeinnützliche Organisationen politisch aktiv sein dürfen. Wir müssen eine einheitliche politische Richtlinie finden, die die Kriterien der Gemeinnützigkeit eindeutig definiert.

Das will unser Koalitionspartner momentan leider nicht.

Deshalb hoffe ich sehr, dass Attac auf den Rechtsweg die Gemeinnützigkeit zurückgewinnen kann und wir eine langfristige Lösung finden, mit der sich keine Organisation in Unsicherheit bleiben muss, ob sie ihren Status behalten können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Ulli Nissen, MdB