Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort von Benjamin Strasser
FDP • 15.05.2024

Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.

Portrait von Anton Schuberl
Antwort von Anton Schuberl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.07.2024

Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD • 14.03.2024

Den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen Bürgergeldbeziehenden und Gefangenen kann ich nicht nachvollziehen.

Lenders
Antwort von Jürgen Lenders
FDP • 23.01.2024

Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.