Antwort ausstehend von Janine Merz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Heym CDU
Antwort ausstehend von Olaf Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.05.2024 von Benjamin Strasser FDP
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Antwort 15.07.2024 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.
Antwort 14.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen Bürgergeldbeziehenden und Gefangenen kann ich nicht nachvollziehen.