Frage von Irmhild S. • 25.05.2022
Antwort von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.06.2022
Ich lehne die Videoüberwachung unter dem Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien (biometrische Erfassung) zu Überwachungszwecken entschieden ab.
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Frage von Irmhild S. • 25.05.2022
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 02.06.2022
Eine flächendeckende Videoüberwachung sowie den Einsatz biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehne ich ab.
Frage von Anna M. • 12.02.2022
Antwort von Alexander Müller FDP • 18.02.2022
Im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ausgesprochen.
Frage von Jochen T. • 21.11.2021
Antwort von Bärbel Bas SPD • 29.03.2022
Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.
Frage von Simon M. • 30.10.2021
Antwort von Bettina Müller SPD • 01.11.2021
Für meine Partei und mich ist klar, dass keine automatisierte Gesichtserkennung zum Einsatz kommen darf.
Frage von Ibrahim M. • 23.09.2021
Antwort ausstehend von Manuel Muja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN