Sehr geehrte Frau Seiler, liebes Büro. Wie wollen Sie sichergehen das der Ausbau von digitalen Überwachungsmitteln nicht missbraucht wird.
Wie rechtfertigen Sie den schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen oder wollen uns als Bundesbürger vor dem Missbrauch von Peter Thiels Palantir System oder der Vorratsdatenspeicherung schützen wenn es bisher schon keinen funktionierenden Sicherungssysteme gibt (NSU 2.0, das Veröffentlichen des Staatsbürgerschaftsantrag von Ermis Gürbüz( https://taz.de/Rassistischer-Anschlag-von-Hanau/!6081758/).
Mit freundlichen Grüßen
Jakob M.
Sehr geehrter Herr M.,
ich nehme die Rechte und den Schutz der persönlichen Daten aller BürgerInnen sehr ernst. Deshalb stehe ich z. B. einer bundesweiten Einführung der Palantir-Software kritisch gegenüber. Dies gilt insbesondere, solange die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt sind und keine überzeugenden rechtlichen und technischen Schutzmechanismen bestehen. Für viele Menschen, die in der SPD politische Verantwortung tragen, haben datenschutzrechtliche Bedenken und das Ziel der digitalen Souveränität ein großes Gewicht bei der Beurteilung behördlicher Maßnahmen. Das zeigte sich zuletzt auch daran, dass unsere SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Einführung der Palantir-Software auf Bundesebene ausdrücklich untersagt hat. Diese ablehnende Haltung teile ich.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Seiler
Weitere Fragen an Ines Seiler
Grundsätzlich kann auch die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden. Ein Hinweis darauf müsste sich auch in Ihrem Mietvertrag finden.
Ich begrüße Ihren Vorschlag und habe ihn an meine zuständige Kollegin Tina Fischer zur genaueren Prüfung weitergeleitet.
Das Thema Lärmbelastung, Spurtreue etc. bleibt bestehen und wir setzen uns nach wie vor für die Vermeidung, Verringerung und Abwendung von Lärm - zu Tages- und Nachtzeiten - landespolitisch ein.
Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Implikationen wird die geforderte Anpassung auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden, sodass mit der für 2030 prognostizierten Zunahme des Luftverkehrs etwa auf das Vor-Corona-Niveau zu rechnen ist