Frage von Irmgard K. • 18.11.2023
Antwort von Stephan Mayer CSU • 24.06.2024
Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren.
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Frage von Irmgard K. • 18.11.2023
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 23.01.2024
Schon nach den Regelungen des ersten Regierungsentwurfes war es ausgeschlossen, dass die humanitäre Seenotrettung unter Strafe gestellt wird.
Frage von Fabian H. • 09.11.2023
Antwort von Andreas Larem SPD • 21.11.2023
Es ist nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschen erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotretter künftig durch Strafbarkeit erschwert werden soll.
Frage von Karin A. • 08.10.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 10.10.2023
Die in Rede stehenden Mittel gehören zum Etat des Auswärtigen Amtes
Frage von Fred K. • 08.10.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hans Bernd M. • 07.10.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 07.10.2023
Die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen