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(...) Ich teile die Einschätzung des Hamburger Bündnis gegen Rechts. Die AfD hat sich ideologisch und politisch zu einer Partei der Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. (...)

(...) Zu Frage 2: Ich halte die Versammlungsfreiheit für ein zu hohes Gut, als dass man wegen gelegentlichen Neonaziaufmärschen eine inhaltliche Kontrolle etabliert, die dann am Ende vermutlich eher früher als später auch gegen ganz andere Veranstaltungen eingesetzt würde. (...) Zu Frage 1: Die AfD ist meiner Ansicht nach eine rechtspopulistische Partei, die marktradikale und nationalistische Positionen vertritt und sich in etwa mit der amerikanischen "Tea Party"-Bewegung vergleichen lässt. (...)


(...) Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei lehne ich ab. Die bestehenden Regeln sind ausreichend und haben sich bewährt. (...)