Frage von Matthias H. • 16.12.2022
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Heike R. • 22.11.2022
Antwort von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023
Die aktuelle Bundesregierung achtet das Völkerrecht und richtet Ihr Handeln auch dementsprechend aus.
Frage von Barbara D. • 20.11.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stephan V. • 06.11.2022
Antwort von Emmi Zeulner CSU • 07.11.2022
Ich habe dem Antrag der Bundesregierung: "Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern" (Drucksachen 20/3818 und 20/4089) zugestimmt.
Frage von Erhard F. • 06.11.2022
Antwort von Hannes Walter SPD • 10.11.2022
Um eben diese Fortschritte im Sinne des Friedens und der Stabilität im Irak nicht zu gefährden habe ich der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates zugestimmt.
Frage von Yilmaz G. • 28.09.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 04.10.2022
Auch die Bundesregierung verurteilt Erdogans Angriffspläne und hat zum Beispiel Waffenlieferungen in die Türkei ausgesetzt.