Antwort 06.05.2024 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Kultusministerium stellt landeseinheitlich die Prüfungsaufgaben für die schriftliche Abiturprüfung.
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Antwort 16.02.2024 von Johann Saathoff SPD
Eine solche Regelung steht aktuell noch aus
Antwort 22.03.2023 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrtes Ehepaar H.,
Antwort 25.07.2022 von Ates Gürpinar Die Linke
Die anhaltende Kriminalisierung für eine Substanz, die bald legal erhältlich sein soll, ist eine Absurdität, genauso wie die Weigerung der Ampel-Parteien, eine schnelle Entkriminalisierung mitzutragen
Antwort 04.03.2022 von Günter Krings CDU
Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet entschieden den Schutz vulnerabler Gruppen durch Impfungen und hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag daher im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt.
Antwort 14.07.2022 von Clara Bünger Die Linke
Der Vollzug von Bundesgesetzen ist explizit im Grundgesetz geregelt, vgl. Artikel 83 ff. GG. Die Mehrheit der Gesetze sind Bundesgesetze, die von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.