Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter G. • 08.09.2025
Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge der Beamten im Krankheitsfall sind zu lang. BReg will das ändern . Kann dauern. Halten Sie eine Übergangslösung/Vorgriff für dringlich?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 25.09.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.

Frage von Dieter S. • 05.09.2025
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Sie haben heute, 04.09.2025 ca. 12:15 Uhr, im mima des ZDF ausgeführt, das es keine zentrale Möglichkeit des Bundes gibt, an dem man amtliche Vorgänge erledigen kann. Könnten Sie mir das bitte erklären.
Copyright: Tobias Koch
Antwort 11.09.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Anna W. • 01.09.2025
Welche Maßnahmen hat das RP Darmstadt ergriffen, um den Rückstau an Einbürgerungsanträgen zu bearbeiten? Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter in der Dezernaten in den letzten Jahren entwickelt?
Potrait
Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP
Frage von Kai D. • 31.08.2025
Wann und wie wollen Sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungslaufbahn für andere Fachrichtungen öffnen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 08.09.2025 von Daniela Ludwig CSU

Auf eine thematisch gleichlautende Frage habe ich auf dieser Plattform bereits geantwortet. Daher darf auf diese Antwort verweisen.

Frage von Denis G. • 18.08.2025
Was unternehmen Bund und Land, um diese extremen Wartezeiten – speziell in Frankfurt (Oder) – kurzfristig zu reduzieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Zuständigkeit für die Einbürgerungsverfahren liegt ausschließlich bei den Ländern, respektive den kommunal zuständigen Ausländerbehörden. Der Bund setzt alles daran, um durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen.