Was wollen Sie mithilfe von "Agentic AI" an Regierung und Verwaltung verändern?

Guten Tag Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf das Papier. Ich begrüße, dass diese Debatte geführt wird. Das Thema KI in Regierung und Verwaltung ist für uns als Grüne ein wichtiges digitalpolitisches Feld, das wir in der Opposition konstruktiv-kritisch begleiten.

Grundsätzlich gilt: KI und auch sogenannte agentische Systeme können künftig helfen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Beschäftigte zu entlasten und öffentliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger nutzerfreundlicher zu gestalten. Gerade bei standardisierten, repetitiven und klar abgrenzbaren Prozessen – etwa bei der Vorprüfung von Anträgen oder der Aufbereitung von Dokumenten – liegt darin echtes Potenzial. Wir stehen diesen Entwicklungen offen gegenüber und wollen sie aktiv mitgestalten.

Zugleich müssen die Möglichkeiten realistisch eingeschätzt werden. Agentische KI-Systeme handeln eigenständig, treffen Entscheidungen und lösen Folgeprozesse aus. Das ist qualitativ etwas anderes als herkömmliche Automatisierung. Gerade deshalb stellen sich hier verschärft Fragen nach Verantwortlichkeit, Fehleranfälligkeit und rechtlicher Belastbarkeit. Nicht jeder Verwaltungsprozess eignet sich für den Einsatz solcher Systeme, und die Grenzen müssen klar definiert sein.

Das haben wir zuletzt auch öffentlich eingefordert: Als Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) auf der DBB-Jahrestagung eine Beschleunigung von über 80 Prozent bei Genehmigungsverfahren durch KI-Agenten versprach, hat meine Kollegin Rebecca Lenhard, MdB per schriftlicher parlamentarischer Frage nachgehakt, wie diese Zahl zustande kommt. Die Antwort des Ministeriums war ausweichend: Das Beschleunigungspotenzial „variiere abhängig vom jeweiligen Genehmigungsverfahren“. Eine konkrete Grundlage für die 80-Prozent-Aussage blieb das Ministerium schuldig. Wer mit so ambitionierten Zahlen öffentlich auftritt, muss sie auch belegen können. Das klingt sonst eher nach Marketing als nach seriöser Regierungsarbeit.

Für uns als Grüne gilt deshalb: Der Einsatz von KI in der Verwaltung muss bestimmten Grundsätzen genügen. Nachvollziehbarkeit und Transparenz müssen gewährleistet sein. Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen können, wie Entscheidungen zustande kommen, die sie betreffen. Demokratische Kontrolle darf nicht ausgehebelt werden. Automatisierte Systeme dürfen keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen, ohne dass klare Zuständigkeiten und Überprüfungsmöglichkeiten bestehen. Und rechtsstaatliche Verantwortung muss immer beim Menschen liegen. Die Aussage „Die KI hat das entschieden“ kann keine ausreichende Begründung für einen Verwaltungsakt sein.

KI kann ein wertvolles Werkzeug für einen modernen, leistungsfähigen Staat sein. Aber sie ist kein Selbstzweck und kein Allheilmittel. Wir wollen, dass Deutschland hier nicht nur schnell, sondern vor allem klug vorgeht. Hier brauchen wir klare Standards, echte Qualitätssicherung und den Menschen im Mittelpunkt.