Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe P. • 26.05.2025
Werden Sie zur Deeskalation WIE, z.B. über eine Verfassungsbeschwerde, zeitnah und wirksam die Wiedereinsetzung der Schulleiterin am Traditionsgymnasium in eine andere Verwendung umwandeln "lassen" ?
Portrait von Gordon Hoffmann
Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann CDU
Frage von Uwe P. • 26.05.2025
Werden Sie zur Deeskalation WIE, z.B. über eine Verfassungsbeschwerde, zeitnah und wirksam die Wiedereinsetzung der Schulleiterin am Traditionsgymnasium in eine andere Verwendung umwandeln "lassen" ?
Antwort ausstehend von Sven Hornauf BSW
Frage von Uwe P. • 26.05.2025
Werden Sie zur Deeskalation WIE, z.B. über eine Verfassungsbeschwerde, zeitnah und wirksam die Wiedereinsetzung der Schulleiterin am Traditionsgymnasium in eine andere Verwendung umwandeln "lassen" ?
Portrait von Ludwig Scheetz
Antwort ausstehend von Ludwig Scheetz SPD
Frage von Felix H. • 16.05.2025
Unionale Frage an Sie: Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit 25.5.18 veranlasst?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 16.05.2025
Welche Konsequenzen ergeben sich für Berlin (Land & Bund) aus der EuGH-Rechtsprechung vom 7.12.23 zur DSGVO (C‑26/22 und C‑64/22) zur Nicht-Petitionsähnlichkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort ausstehend von Matthias Kollatz SPD
Frage von Felix H. • 14.03.2025
Gilt Nachteilsausschluss iSd § 29 DSG NRW ("Durch die Anrufung der(...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen") auch f. den Petitionsausschuss?Wenn ja, wo geregelt?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 18.03.2025 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.