Aus welchen Gründen hatten sie bei der Landtagspetition 16/05456 (Petition vom 15.03.2021) empfohlen, die Petition abzulehnen?
Sehr geehrter Herr Bückner,
weshalb haben sie als Mitglied des Petitionsausschuss bei der Landtagspetition 16/05456 (Petition vom 15.03.2021, Quelle, siehe Internetseite Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 17/1296, www.landtag-bw.de/Dokumente), in ihrer Beschlussempfehlungen des Petitionsausschuss empfohlen die Petition abzulehnen?
Die Petition erging wegen unrechtmäßigem Gebührenbescheid des LKA Baden-Württemberg.
Falls überhaupt, hätte nur eine Fachaufsichtsbeschwerde in einen Widerspruch gedeutet werden dürfen. Dabei hätte das LKA aber zuvor Rückfragen müssen, ob mit der Beschwerde einen Widerspruch beabsichtigt war. Das LKA hatte aber keine Rückfrage vorgenommen. Entsprechend § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen. Dementsprechend war auch die Beurteilung des Falles, insbesondere die rechtliche Würdigung Fehlerhaft.
Weitere Fragen an Tim Bückner
Da ich ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den deutschen Autobahnen nicht befürworte, habe ich dementsprechend in dieser Hinsicht auch nichts unternommen und werde dies auch nicht tun.
Genau für solche Fragen gibt es in Baden-Württemberg jedoch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als selbstständige und unabhängige Behörde ermitteln und sanktionieren darf.
Es ist langjährige und allseits akzeptierte Praxis, dass Änderungen des Wahlrechts einvernehmlich mit allen demokratischen Parteien besprochen werden.