Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Ich bin überzeugt, dass ein Politikwechsel im Sinne der AfD notfalls auch den Verzicht auf diese Einnahmen verkraften könnte
Ja, wir hätten auch mit Minderheitsregierung gearbeitet.
In der Legislatur hätte es mir als Ministerpräsident nicht zugestanden Vorschläge an die Selbstorganisation des Parlamentes zu machen.
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.