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Auch im Bereich Migration ist noch nicht alles beschlossen. Dennoch haben wir vier der fünf Punkte unseres 5-Punkte-Plans in wesentlichen Teilen bereits geeint:

Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.

Alle, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren, mich eingeschlossen, waren sich ihrer Verantwortung bewusst, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen, damit Deutschland schnell wieder handlungsfähig wird. Das ist uns gelungen.

Als SPD übernehmen wir Verantwortung und konnten in den Verhandlungen viele Errungenschaften der Vergangenheiten sichern und gute Vorhaben vereinbaren.