Können sie bitte darauf Einfluss nehmen, dass der Menschenverachtende Koalitionsvertrag mit afd - Inhalten nicht umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
ich hab große Sorge, dass spätestens ab 2029 eine faschistische Regierung in Deutschland regiert.
Es ist ernüchternd, den Koalitionsvertrag zu lesen, und einen Kanzler zu bekommen der nur um des regierens Willen sein Amt ausübt. Und es ist für mich beängstigend, wie damit umgegangen wird.
Meine Fragen an sie:
Sehen sie eine Möglichkeit sozialpolitische Anteile in dieser kommenden Koalition wieder sichtbar zu machen und umzusetzen?
Werden sie sich dafür einsetzen, dass ärmere Menschen nicht noch ärmer werden?
Im Koalitionsvertrag kommt kein konkreter Umgang mit rechter Gewalt zur Sprache, wie werden sie mit gewalttätigen Neonazis umgehen?
Werden sie sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz das afd-Verbot zu ende prüfen kann?
Wissen sie warum das bisher nicht durchgeführt werden konnte?
Werden sie sich dafür einsetzen, dass wichtige Ämter nicht durch Demokratiefeinde von der afd besetzt werden?
Mit freundlichem Gruß aus Hamburg
Thekla D.
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich beobachte die Situation und das Erstarken der AfD seit Langem mit großer Sorge. Denn die AfD greift immer wieder die Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaat an und sie vertritt ein Menschenbild, das mit einer freiheitlich liberalen Gesellschaft unvereinbar ist. Und am Ende wird die Verantwortung für all die Unsicherheiten und Schwierigkeiten, die es in der aktuellen Lage ja tatsächlich gibt, ganz pauschal den Migranten oder den Geflüchteten zugeschoben. Ihre Ängste kann ich gut nachvollziehen.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir es uns zum Ziel gesetzt, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die menschenverachtende Ideologie der AfD zu bekämpfen und gleichzeitig vor allem die Gründe, warum Menschen die AfD wählen, anzugehen.
Mittlerweile hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Einstufung erfolgte „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Deshalb wurde die Debatte zum Parteiverbotsverfahren, die mit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition zunächst vertagt wurde, jetzt wieder aufgenommen und wird weitergeführt.
Ein Verbot zielt natürlich vor allem auf Funktionäre und Abgeordnete ab, die ihre Position in der Demokratie nutzen, um gegen diese vorzugehen und sie zu beschädigen – und nicht auf die Wähler*innen der AfD. Umso wichtiger ist es, dass sozialdemokratische Themen in dieser Koalition wieder sichtbarer und auch umgesetzt werden. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb weiterhin dafür ein, Menschen mit weniger Geld zu entlasten. An vorderster Stelle steht, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern, den Arbeitsmarkt wieder attraktiver zu gestalten und die Bevölkerung bei den Energiekosten zu entlasten. Auch eine Mindestlohnerhöhung auf 15,00 Euro streben wir an und erhöhen die finanziellen Mittel für die Eingliederung der Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitsmarkt.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung