Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips verpflichtet, seinen mittellosen Bürgerinnen und Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum).
Eine gerechte Regelung zu finden, die zum einen die Allgemeinheit finanziell entlastet und die gleichzeitig einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme und zum Aufrechterhalten von nicht vollständig Existenz sichernder Beschäftigung für den Bezieher von Leistungen bietet, ist letztlich nur in der Abwägung der oben skizzierten Erwägungen zu finden.
Es geht mir um eine Stärkung von "Fördern und Fordern". 1,9 Mio offene Stellen ggü. 2,5 Mio Arbeitssuchenden muss uns doch ein Alarmruf sein.
Insgesamt muss es das Ziel einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik sein, dass Menschen schnell wieder in Arbeit gebracht werden. Personen auf der Suche nach einem Job müssen dabei auch unterstützt und weitergebildet werden.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne direkt und nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten möchte.
Die CDU ist für die Anhebung der Grundsicherung. Unabhängig davon will das Bürgergeld eine Abkehr von Fördern und Fordern und das lehnen wir ab.