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Eine Übergewinnsteuer müsste in das System der Finanzverfassung eingegliedert werden und materiellen Grundrechten standhalten.

Allerdings ist eine Übergewinnsteuer aus meiner Sicht nicht so einfach, wie es zunächst klingt. Die entscheidende Frage ist doch: Ab wann ist ein Gewinn ein Übergewinn?

Seit mehreren Jahren trete ich gegen den Neubau und für die Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses ein. Der vorliegende Antrag scheitert für mich daran, dass das dritte Gleis, der dreigleisige Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Uelzen und Lüneburg abgelehnt und lediglich als Forderung aus dem Dialogforum anerkannt wird.