Antwort 08.10.2025 von Bernd Lange SPD
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.
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Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie werden Sie am 14.10. zur Chatkontrolle abstimmen? Sind Sie dagegen?
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 06.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU
Ich stimme im Deutschen Bundestag nicht einfach „blind“ jeder Abstimmung zu.
Antwort ausstehend von Fabian Gramling CDU