Antwort 01.10.2026 von Carmen Wegge SPD
Die BfDI hat nun die Möglichkeit, im Nachgang ihrer Kontrolle geeignete Maßnahmen anzuordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.
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Antwort 12.10.2026 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, aber keinen Abbau von Freiheitsrechten ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn.
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Antwort 16.06.2026 von Nina Klinkel SPD
Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist bereits sehr gut aufgestellt. Dennoch muss sie sich kontinuierlich weiterentwickeln, um den Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden.
Antwort 28.05.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU